Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Nordrhein-Westfalen und kritisiert, dass die Landesregierung die Kommunen im Stich lässt, weil sie zu wenig Kapazitäten bereitstellt und Gesundheitsprüfungen vor der Zuweisung nicht mehr gewährleistet. Kapteinat verurteilt Äußerungen über Sozialtourismus und betont, dass die Geflüchteten willkommen sind. Der Beitrag begründet, dass die Kommunen an ihre Grenzen kommen, und fordert das Land auf, Verantwortung zu übernehmen und die Kommunen tatsächlich zu unterstützen, damit die Aufnahme menschenwürdig bleibt und das Organisationschaos beendet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.