Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die Anträge zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter und verweist auf den laufenden Prozess in Nordrhein-Westfalen, wo seit Kriegsbeginn über 200.000 Personen angekommen sind. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen finanziell, damit eine qualitative Unterbringung, Betreuung und medizinische Versorgung sichergestellt wird. Besonderes Augenmerk gilt nichtukrainischen Drittstaatsangehörigen, insbesondere Studierenden, deren Bleibevoraussetzungen erleichtert werden sollen, weil dadurch dem Fachkräftemangel nachhaltig entgegengewirkt werden kann. Dazu arbeitet die Landesregierung eng mit Bund und Ländern an einer belastbaren Lösung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.