Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine und den Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen. Panske betont, dass die Landesregierung die Kommunen unterstützt, indem Unterbringungskapazitäten erhöht und Finanzmittel weitergeleitet werden. Kritisiert wird, dass der Bund sich stärker an den Kosten beteiligen muss und andere Länder sich der Aufnahme entziehen, weil die Lasten ungerecht verteilt sind. Der Redner verweist auf bereits erfolgte Maßnahmen wie zusätzliche Stellen für Schulen und kündigt weitere Anstrengungen an, damit eine humanitäre Unterbringung gelingt. Die SPD wird für die Skandalisierung eines Einzelfalls gerügt.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterbringung
- Kostenbeteiligung des Bundes
- Schulische Integration
- Flüchtlingsaufnahmegesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


