Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine und den Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen. Panske betont, dass die Landesregierung die Kommunen unterstützt, indem Unterbringungskapazitäten erhöht und Finanzmittel weitergeleitet werden. Kritisiert wird, dass der Bund sich stärker an den Kosten beteiligen muss und andere Länder sich der Aufnahme entziehen, weil die Lasten ungerecht verteilt sind. Der Redner verweist auf bereits erfolgte Maßnahmen wie zusätzliche Stellen für Schulen und kündigt weitere Anstrengungen an, damit eine humanitäre Unterbringung gelingt. Die SPD wird für die Skandalisierung eines Einzelfalls gerügt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.