Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner thematisiert die massivste Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, weil über 200.000 Ukrainer nach Nordrhein-Westfalen geflohen sind und die Kommunen bei Unterbringung, Beschulung und Betreuung an Grenzen stoßen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung unzureichend handelt, indem sie zu wenige Notunterkünfte bereitstellt und Gesundheitsuntersuchungen auf Kommunen abschiebt. Gefordert werden daher eine deutliche Aufstockung der Landeseinrichtungen und ein entschlossenes Handeln, damit die Gesellschaft nicht gespalten wird und die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Zudem wird populistischen Äußerungen widersprochen, weil sie Putins Ziel der Destabilisierung unterstützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.