Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In einer Zwischenfrage kritisiert der SPD-Abgeordnete die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen und bezweifelt, dass die Kapazitäten in Landeseinrichtungen und Notunterkünften ausreichen. Gestützt auf die Aussage eines Verwaltungsmitarbeiters aus dem Kreis Minden-Lübbecke, der die Platzzahl als lachhaft bezeichnet, hinterfragt der Beitrag die Verantwortung des Landes für Integration und Fachkräftegewinnung. Weil eine unzureichende Unterbringung diese Ziele behindert, fordert der Redner eine ehrliche Bestandsaufnahme. Kritisiert wird, dass die tatsächliche Lage nicht mit den politischen Ansprüchen übereinstimmt, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.