Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm erkundigt sich bei der Ministerin, ob die Zuweisung von Geflüchteten an die Kommunen auch künftig nur dann angerechnet wird, wenn neben Notunterkünften zusätzlich Landesunterkünfte einbezogen werden. Hintergrund ist die im Integrationsausschuss getroffene Feststellung, dass der Bestand vor Ort für weitere Zuweisungen maßgeblich ist und bislang keine Anrechnung erfolgt. Deshalb soll geklärt werden, ob diese Praxis bestehen bleibt. Kritisiert wird damit indirekt eine mögliche Benachteiligung der Kommunen, weil ohne die Berücksichtigung von Landesunterkünften die örtlichen Kapazitätsgrenzen schneller erreicht werden könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.