Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit der Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen. Rauer betont die kommunale Praxis und fordert den Abbau bürokratischer Hürden, damit Studierende ihr Studium fortsetzen können. Seli-Zacharias kritisiert den Antrag als unzureichend, weil das Problem vielschichtiger sei und migrationspolitisches Staatsversagen seit 2015 bestehe; sie verlangt eine Reform der Verteilungsschlüssel und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Paul erinnert an den Krieg als Auslöser und würdigt das Engagement der Kommunen, die über 200.000 Menschen aufgenommen haben, weshalb Solidarität und gemeinsame Anstrengungen nötig seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.