Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Vor dem Hintergrund der Anschlagsplanungen eines 15-Jährigen aus Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen Prävention und Ermittlungsarbeit gegen die Radikalisierung von Jugendlichen über soziale Medien intensivieren und ausländische Gefährder konsequent abschieben Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, die sich jüngst in Wuppertal zeigte, lobt der Redner die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden, weil ein 15-jähriger Anschlagplaner gefasst wurde. Da die Täter immer jünger werden und Ideologien über das Internet verbreitet werden, beschloss die Landesregierung neue Gewahrsamsvollzugsverordnungen, damit Jugendliche in Präventivgewahrsam genommen werden können. Die Bekämpfung erfordert vor allem rechtliches Instrumentarium, weshalb ein Konsens bei der Verkehrsdatenspeicherung nötig ist, um Ermittlungen zu stärken. Statt ständiger Kritik sei gemeinsames Handeln gefragt, indem politische Mehrheiten organisiert werden, um Gesetze anzupassen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.