Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Vor dem Hintergrund der Anschlagsplanungen eines 15-Jährigen aus Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen Prävention und Ermittlungsarbeit gegen die Radikalisierung von Jugendlichen über soziale Medien intensivieren und ausländische Gefährder konsequent abschieben Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Sicherheits- und Präventionspolitik der Landesregierung gegen den FDP-Antrag zu islamistischen Anschlagsplanungen, weil dieser nur altbekannte Forderungen wiederhole. Er betont, dass die Regierung bereits vor und nach Solingen konsequent handle, indem sie das Polizeigesetz verschärfe, Gefährder abschieben wolle und zahlreiche Präventionsprogramme wie Wegweiser oder Aussteigerhilfen finanziere, damit Radikalisierung verhindert werde. Der Antrag der FDP wird daher als unnötig kritisiert. Zudem fordert der Redner von der Bundesregierung Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, um Terror effektiver zu bekämpfen, und wirft der FDP vor, dies zu blockieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.