Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Vor dem Hintergrund der Anschlagsplanungen eines 15-Jährigen aus Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen Prävention und Ermittlungsarbeit gegen die Radikalisierung von Jugendlichen über soziale Medien intensivieren und ausländische Gefährder konsequent abschieben Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede der Grünen-Abgeordneten kritisiert den FDP-Antrag, weil dieser einen aktuellen islamistischen Anschlagsplan eines 15-Jährigen mit der Forderung nach konsequenter Abschiebung ausländischer Gefährder verknüpft, obwohl der Fall damit nichts zu tun hat und die Person nicht als Gefährder bekannt war. Deshalb wird die Verknüpfung als populistisch und unterkomplex zurückgewiesen. Stattdessen fordert der Beitrag einen Schwerpunkt auf Prävention, Deradikalisierung und Online-Ermittlung, damit Radikalisierung früh erkannt und verhindert wird. Zudem wird betont, dass Abschiebungen nur rechtsstaatlich durch Gerichte möglich sind und das Problem nicht allein lösen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.