Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Vor dem Hintergrund der Anschlagsplanungen eines 15-Jährigen aus Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen Prävention und Ermittlungsarbeit gegen die Radikalisierung von Jugendlichen über soziale Medien intensivieren und ausländische Gefährder konsequent abschieben Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rednerin thematisiert die zunehmende Gefährdung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen infolge des Terrorangriffs der Hamas und mahnt zu verstärktem Schutz. Es wird kritisiert, dass die Bilanz zur Bekämpfung des Antisemitismus und des Islamismus mangelhaft ist, da die Täter immer radikaler werden. Die Rede wirft dem Innenminister vor, trotz Warnungen des Verfassungsschutzes untätig geblieben zu sein, da Kürzungen bei wichtigen Präventionsprogrammen vorliegen. Die Forderung lautet, dass die Regierung endlich konsequent gegen die wachsende Gefahr im eigenen Bundesland handeln muss, anstatt nur oberflächliche Maßnahmen zu präsentieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.