Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Wendepunkt 9. Oktober 1989 – 35 Jahre danach: Die parlamentarische Demokratie bewahren und die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte der Bürger respektieren!

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag, der die friedliche Revolution von 1989 vereinnahmen will, indem er Parallelen zwischen DDR-Repression und aktueller Meinungsbildung behauptet. Wedel entlarvt die selektive Zitierung einer FDP-Abgeordneten und widerlegt die Zensurbehauptung mit Verweis auf die Verfassungsrechtsprechung, weil nur Vorzensur verboten ist. Liminski ergänzt, dass die AfD keine Erbin der Montagsdemonstrationen sei, da sie die Lebensleistung der Ostdeutschen beschmutze. Beide begründen ihre Ablehnung damit, dass der Antrag Stimmung mache und die Demokratie untergrabe, weshalb er als Effekthascherei zurückgewiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.