Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Wendepunkt 9. Oktober 1989 – 35 Jahre danach: Die parlamentarische Demokratie bewahren und die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte der Bürger respektieren!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zum 9. Oktober scharf, weil dieser die friedliche Revolution der DDR für parteipolitische Zwecke missbrauche und die SED-Diktatur mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichsetze. Der Beitrag begründet dies mit den tatsächlichen Ereignissen um den 2. und 8. Oktober sowie dem Runden Tisch, die der Antrag ausblende. Zudem wird der AfD vorgeworfen, Meinungsfreiheit nur als Deckmantel zu nutzen, während sie selbst Medien kontrollieren und Desinformation verbreiten wolle. Kritisiert wird auch die ungenutzte Kontrollmöglichkeit in der Landesmedienanstalt, weshalb der Antrag abzulehnen sei und die Demokratie nicht ausgehöhlt werden dürfe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.