Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Effizientere Bekämpfung von Cum- Cum-Geschäften!

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit der strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften und der geplanten Unterbringungseinrichtung in Hamminkeln. Der Redner betont, dass die Verfolgung komplexer Handelsstrategien zeitaufwendig ist und eine missbräuchliche Steuergestaltung allein keinen Anfangsverdacht begründet. Deshalb müssten sich Ermittler einarbeiten und die Staatsanwaltschaft Köln werde seit Jahren unterstützt. Die Aufarbeitung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die alle Länder betrifft. Zudem wird die Ablehnung der ZUE in Hamminkeln durch Bürgerproteste thematisiert, wobei die CDU ihre Kehrtwende verteidigt und die AfD für ihren Widerstand kritisiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.