Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Effizientere Bekämpfung von Cum- Cum-Geschäften!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften, die den Staat zwischen 2000 und 2020 schätzungsweise 30 Milliarden Euro kosteten. Der Redner begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Staatsanwälte und Ermittler für die Staatsanwaltschaft Köln, kritisiert jedoch, dass der Antrag die Finanzierung und den tatsächlichen Stellenbedarf offenlässt. Zudem wird bemängelt, dass die politische Verantwortung einseitig dem Justizministerium zugeschrieben wird, obwohl auch der CDU-Ministerpräsident für die Mittelverteilung verantwortlich sei. Trotz dieser Bedenken stimmt die AfD der Überweisung des Antrags zu, damit die offenen Fragen im Ausschuss geklärt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.