Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Effizientere Bekämpfung von Cum- Cum-Geschäften!

Zusammenfassung

Simon Rock kritisiert die jahrelange Untätigkeit des Staates bei Cum-Ex und Cum-Cum, wodurch ein Milliardenschaden entstand. Der Beitrag begründet die hohe Priorität der Steuerkriminalitätsbekämpfung und verweist auf das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Kritisiert wird die FDP, weil sie eine Zustimmung zu Leitplanken verweigerte und Kontakte zum Cum-Ex-Initiator Berger unterhielt. Zudem wird die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege als Hindernis für die Aufdeckung von Steuerstraftaten angeprangert, weshalb die Grünen eine Verzögerung durchsetzten, damit Buchungsbelege länger für Ermittlungen zur Verfügung stehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.