Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Effizientere Bekämpfung von Cum- Cum-Geschäften!
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der effizienteren Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften, weil die bisherigen Ermittlungen aufgrund von Personalmangel und unklarer Rechtslage nur schleppend vorankommen. Der Redner verweist auf zahlreiche Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle sowie unterbesetzte Staatsanwaltschaften und fordert deshalb mehr Personal, zusätzliche Ermittler und eine Spezialzuständigkeit, damit Steuergelder zurückgeholt werden können. Kritisiert wird, dass bestehende Stellen nicht ausreichend ausgestattet sind, weshalb Verfahren nicht abgeschlossen werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Justiz und Steuerfahndung, um die Aufklärung zu beschleunigen und ungerechtfertigte Steuerverluste zu verringern.
Kernaussagen
- Cum-Cum-Geschäfte
- Personalmangel in der Justiz
- Steuerfahndung
- Spezialzuständigkeit der Staatsanwaltschaft
- Ermittlungsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


