Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Effizientere Bekämpfung von Cum- Cum-Geschäften!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem FDP-Antrag zur effizienteren Bekämpfung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, bei denen Steuergelder in Milliardenhöhe unrechtmäßig erlangt wurden. Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung zu, weil das Anliegen berechtigt ist. Kritisiert wird jedoch, dass die Politik das Thema über Jahre vernachlässigt hat und der Antrag deshalb zu spät kommt. Zudem werden unterschiedliche Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen problematisiert, die eine Aufklärung erschweren. Der Beitrag begründet die Hoffnung, dass im Rechtsausschuss überfraktionell Lösungen gefunden werden, damit die unrechtmäßig erlangten Steuergelder zurückgeholt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.