Redebeitrag

Martin Lucke

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Effizientere Bekämpfung von Cum- Cum-Geschäften!

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete begründet die Notwendigkeit einer effizienteren Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften damit, dass der soziale Rechtsstaat verlange, dass alle, die in Deutschland Geld erwirtschaften, ihren Anteil für den Sozialstaat leisten. Weil ausländische Gesellschaften unrechtmäßige Steuererstattungen erhielten, müsse der Staat ein klares Stoppschild setzen. Der Beitrag verweist auf die unabhängige Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, die nach dem Legalitätsprinzip handelten, und lobt die personelle Verstärkung der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen, wodurch der Kampf gegen Steuerkriminalität erfolgreich sei. Deshalb unterstütze die Fraktion die Überweisung des Antrags an den Fachausschuss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.