Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert, dass der Finanzminister zwar die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs der Landesregierung wiederholt bejaht, aber die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit ohne das Instrument des Partnereinkommens nicht beantwortet hat. Witzel fordert eine klare Aussage, weil die bisherige Argumentation die entscheidende Frage offenlässt. Der Beitrag begründet seine Kritik damit, dass alle Fraktionen den Tarifvertrag unterstützen, es aber auf die verfassungsrechtliche Bewertung des Partnereinkommens ankommt. Deshalb verlangt der Redner eine Antwort, damit die Verfassungskonformität des Gesetzes abschließend geklärt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.