Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung als zweiten Teil, weil dies Wertschätzung und faire Besoldung für die Beschäftigten ausdrückt. Blöming betont, dass Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland Besoldungsgespräche mit Gewerkschaften führt, die konstruktiv sind und seit 2017 stets zu einer eins-zu-eins-Übertragung geführt haben, wodurch Verbesserungen bei Zuschlägen erreicht wurden. Der Ministerpräsident habe die Übertragung bereits im Dezember 2023 angekündigt. Die Rede verweist auf Einvernehmen unter Fraktionen und Sachverständigen, weshalb der Gesetzentwurf breite Unterstützung findet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.