Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner bedankt sich für die Unterstützung aus der Fachabteilung und betont, dass die Regierung weiterhin klare und rechtssichere Abwägungsentscheidungen des Parlaments ermöglichen will. Wegen eines absoluten Ausnahmefalls schulde der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht nicht nur den Gesetzestext, sondern auch die Begründung, weshalb die Komplexität steigt. Zudem rechtfertigt der Beitrag die Kombination von Anpassungen damit, dass eine halbjährliche Änderung des Besoldungsgesetzes nicht möglich sei und die Verbindung mit anderen Ländern fair und ökonomisch sei. Eine späte Auftrennung sei nicht mehr angemessen möglich gewesen, sodass Verständnis für die schriftliche Antwort erbeten wird.
Kernaussagen
- Besoldungsanpassung
- Familienbild
- Gesetzesbegründung
- Rechtssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


