Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Simon Rock verteidigt den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, weil die Tarifeinigung eins zu eins übernommen wird und dadurch Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten entsteht. Zusätzlich wird die Entgeltumwandlung für Fahrradleasing verankert, damit alle Landesbeschäftigten profitieren und nachhaltige Mobilität gefördert wird. Kritisiert wird die Einführung eines fiktiven Partnereinkommens bei der Mindestbesoldung, die der Beitrag jedoch als moderat und verfassungsrechtlich vertretbar bezeichnet, da viele Länder und der Bund ähnlich verfahren. Deshalb wird die Zustimmung zum Gesetzentwurf samt Änderungsantrag begründet.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Tarifübernahme
- Fahrradleasing
- Partnereinkommen
- Mindestbesoldung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


