Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die Tarifübertragung und Inflationsausgleichsprämie für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen, weil sie deutliche Einkommenszuwächse bringen. Kritisiert wird jedoch der neu eingefügte § 71 b, der ein fiktives Partnereinkommen anrechnet und nicht mit den Gewerkschaften vereinbart wurde. Dies führe zu Bürokratie, belaste Verwaltungsgerichte und sei familienfeindlich, da Alleinerziehende oder Verheiratete Zuschläge beantragen müssten und bei Partnereinkommen Abzüge drohten. Deshalb fordert der Beitrag, die Regelung zu streichen, und kündigt Enthaltung an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.