Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner befürwortet die Übertragung des Tarifvertrags auf Beamte, lehnt den Gesetzentwurf jedoch ab, weil er über die Tarifübertragung hinausgeht und strukturelle Änderungen wie die Regionalisierung des Familienzuschlags sowie einen Ergänzungszuschlag enthält. Kritisiert wird, dass diese komplexen und verwaltungsaufwendigen Elemente gegen das Alimentationsprinzip verstoßen und rechtliche Bedenken hervorrufen. Zudem wird die geplante Aberkennung von Ruhegehältern bei Volksverhetzung als unverhältnismäßig und ideologisch motiviert bewertet, was zu mehr Klagen und einer zusätzlichen Belastung der Justiz führe. Deshalb lehnt die AfD den Entwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.