Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Pflicht von Beamten, die Demokratie aktiv zu schützen, und verweist auf den Amtseid, dessen Verletzung bei Volksverhetzung ein schwerer Verstoß sei. Deshalb fordert der Beitrag, die Alimentation verfassungskonform und leistungsgerecht zu gestalten, indem die Tarifeinigung von 2023 auf Beamte und Richter übertragen wird. Durch einen Sockelbetrag bei niedrigen Besoldungsgruppen soll der Abstand zur Mindestversorgung gewahrt bleiben. Zudem wird das Familienbild angesprochen: Die Umstellung folge anderen Ländern, mit dem geringsten Anrechnungsbeitrag und einem Antragsrecht für Ausnahmefälle, um amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.