Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, weil eine verfassungskonforme Alimentation nicht automatisch gesichert sei, sondern Betroffene sie selbst beantragen müssten, was besonders niedrige Besoldungsgruppen treffe. Der Redner verweist auf Baden-Württemberg, wo eine höhere Grundbesoldung das Lohnabstandsgebot erfülle und mehr Frieden gebracht hätte, weshalb man unideologisch auf andere Länder schauen solle. Zudem wird der Änderungsantrag zum Fahrradleasing als bürokratisch und wirtschaftlich unbedeutend abgelehnt, da der monatliche Vorteil nur einstellig sei und der Verwaltungsaufwand den Nutzen übersteige, sodass der Gesetzentwurf insgesamt nicht überzeuge.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Alimentation
- Lohnabstandsgebot
- Fahrradleasing
- Grundbesoldung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


