Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Gesetzentwurf zur Besoldung, weil dieser die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation erfülle und die Modernisierung des Familienbildes berücksichtige. Gestützt wird dies auf die Einschätzung des Sachverständigen Huber, der die Umsetzung als vorbildlich und schulmäßig bezeichnet. Zudem wird der Ergänzungszuschlag angeführt, damit das Abstandsgebot zur Grundsicherung gewahrt bleibt. Deshalb lehnt die Rede einen Änderungsantrag der SPD ab und stimmt dem eigenen Änderungsantrag zu, der die rechtliche Grundlage für das Jobrad schafft.
Kernaussagen
- amtsangemessene Alimentation
- Ergänzungszuschlag
- Abstandsgebot zur Grundsicherung
- Jobrad
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


