Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag greift die Kritik der Gewerkschaften an der Ausgestaltung des Besoldungsrechts auf. Stefan Zimkeit hinterfragt, weshalb trotz massiver gewerkschaftlicher Ablehnung an der Belastung des Besoldungsrechts mit anderen Sachverhalten festgehalten wird, obwohl zuvor ausdrücklich das große Einvernehmen mit den Gewerkschaften betont worden war. Kritisiert wird damit ein Widerspruch zwischen der beschworenen Einigkeit und der tatsächlichen gewerkschaftlichen Kritik. Der Beitrag begründet seine Nachfrage gerade mit diesem Gegensatz und fordert eine Erklärung dafür, warum die gewerkschaftlichen Bedenken gegen die Verknüpfung offenbar keine Berücksichtigung finden, sodass die Diskrepanz zwischen Anspruch und Vorgehen im Raum steht.
Kernaussagen
- Besoldungsrecht
- Gewerkschaften
- sachfremde Regelungen
- Einvernehmen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


