Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag greift die Kritik der Gewerkschaften an der Ausgestaltung des Besoldungsrechts auf. Stefan Zimkeit hinterfragt, weshalb trotz massiver gewerkschaftlicher Ablehnung an der Belastung des Besoldungsrechts mit anderen Sachverhalten festgehalten wird, obwohl zuvor ausdrücklich das große Einvernehmen mit den Gewerkschaften betont worden war. Kritisiert wird damit ein Widerspruch zwischen der beschworenen Einigkeit und der tatsächlichen gewerkschaftlichen Kritik. Der Beitrag begründet seine Nachfrage gerade mit diesem Gegensatz und fordert eine Erklärung dafür, warum die gewerkschaftlichen Bedenken gegen die Verknüpfung offenbar keine Berücksichtigung finden, sodass die Diskrepanz zwischen Anspruch und Vorgehen im Raum steht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.