Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung von Cyberkriminalität in Nordrhein-Westfalen und lehnt einen FDP-Antrag auf zusätzliche Datenerhebung und Personalaufstockung ab, weil Cyberkriminalität kein eigener Straftatbestand ist und die Belastung bereits über das PEBB§Y-System erfasst wird, sodass kein erhöhter Personalbedarf besteht. Verwiesen wird auf die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime mit 38,5 Stellen sowie auf laufende Anpassungen, weshalb der Antrag auf einem Missverständnis beruhe. Kritisiert wird zudem, dass Nordrhein-Westfalen als führend bei der Bekämpfung gelte und die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu beachten seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.