Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem FDP-Antrag zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Überlastung der Staatsanwaltschaften. Zwar wird korrekt auf Datenmangel und Personalmangel hingewiesen, doch kritisiert der Redner, dass die Effizienz bestehender Strukturen und kurzfristige Lösungen vernachlässigt werden. Zudem bemängelt Beucker, dass die FDP den Justizminister persönlich angreift, statt die Gesamtverantwortung der Regierung zu thematisieren, weshalb der Antrag die Verantwortlichkeiten verschleiere. Weil die IT der Justiz permanent ausfalle und die Arbeitsbedingungen schlecht seien, fordert der Beitrag eine sachliche Auseinandersetzung mit Verbesserungsmöglichkeiten, lehnt den Antrag jedoch ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.