Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt Cybercrime als ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit und verweist auf Maßnahmen der Landesregierung. Kritisiert wird der FDP-Antrag, weil er Statistiken unerledigter Fälle nutze, um Dysfunktionalität zu suggerieren, obwohl hohe Anonymität und unterschiedliche Komplexität die Ermittlungen erschweren und Staatsanwaltschaften deshalb eigenständig über Personalressourcen entscheiden. Der Beitrag begründet, dass mit dem Pakt für Sicherheit, Migration und Prävention die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime gestärkt, virtuelle Ermittler eingesetzt und eine Clearingstelle eingerichtet werden sollen, damit rechtswidrige Inhalte schneller gelöscht und gesperrt werden. Aus diesen Gründen wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.