Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden!
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den eklatanten Personalmangel in der Justiz, insbesondere bei der Verfolgung von Cyberkriminalität. Weil Staatsanwaltschaften und Rechtspfleger unterbesetzt sind, können viele Verfahren nicht bearbeitet werden und verjähren, wodurch das Legalitätsprinzip verletzt wird. Der Beitrag fordert deshalb eine sofortige personelle Aufstockung, damit die Ermittlungsbehörden effektiv gegen Phänomene wie Ransomware, Cybergrooming und Hasskriminalität vorgehen können, anstatt auf zukünftige Personalberechnungen zu warten. Kritisiert wird zudem, dass der Justizminister keine landesweiten Zahlen kennt, sodass keine gezielten Maßnahmen möglich sind.
Kernaussagen
- Cyberkriminalität
- Personalmangel in der Justiz
- Legalitätsprinzip
- Hasskriminalität
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

