Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den eklatanten Personalmangel in der Justiz, insbesondere bei der Verfolgung von Cyberkriminalität. Weil Staatsanwaltschaften und Rechtspfleger unterbesetzt sind, können viele Verfahren nicht bearbeitet werden und verjähren, wodurch das Legalitätsprinzip verletzt wird. Der Beitrag fordert deshalb eine sofortige personelle Aufstockung, damit die Ermittlungsbehörden effektiv gegen Phänomene wie Ransomware, Cybergrooming und Hasskriminalität vorgehen können, anstatt auf zukünftige Personalberechnungen zu warten. Kritisiert wird zudem, dass der Justizminister keine landesweiten Zahlen kennt, sodass keine gezielten Maßnahmen möglich sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.