Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden!

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Sebastian Haug begründet die Ablehnung eines FDP-Antrags zur Bekämpfung von Cyberkriminalität damit, dass dieser ausschließlich eine kurzfristige Personalaufstockung fordere und deshalb zu kurz greife. Stattdessen verweist der Beitrag auf bereits eingerichtete spezialisierte Kriminalinspektionen, 94 neue Stellen für digitale Tatorte sowie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW. Kritisiert wird der FDP-Vorschlag, weil die Landesregierung auf technologischen Fortschritt, Künstliche Intelligenz, Fortbildungen und Kooperationen setze. Zusätzliche Statistiken würden die Ermittlungsarbeit behindern, so der Redner, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.