Redebeitrag
Heinrich Frieling
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner betonte, dass die Einbringung von Anträgen durch Fraktionen eine sorgfältige interne Willensbildung erfordere, welche als notwendiger erster Schritt angesehen wird. Dies wird durch die anschließende öffentliche Sachverständigenanhörung ergänzt, welche als korrekter Verfahrensweg betrachtet wird. Nach dieser Diskussion erfolgte die Schließung der Aussprache durch den Präsidenten, woraufhin die Abstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Lesung anstand. Die Fraktion der FDP beantragte eine namentliche Abstimmung, deren Ergebnis jedoch zunächst zurückgestellt wurde, bevor ein weiterer Vorschlag zur Grundsteuer zur Debatte gestellt wurde.
Kernaussagen
- Kommunalwahlgesetze
- Interne Fraktionsentscheidung
- Sachverständigenanhörung
- Grundsteuer-Regelungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

