Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
In der dritten Lesung zum Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften kritisiert der FDP-Abgeordnete die Behandlung eines Gutachtens von Grünen und CDU. In einer Zwischenfrage an den Kollegen Frieling beanstandet der Redner, dass die Professoren Ogorek und Sydow dieses Gutachten nicht vorab erhalten hätten, obwohl sie in der Sachverständigenanhörung dazu Stellung nehmen sollten. Weil die Sachverständigen dadurch nicht sachgerecht informiert waren, seien sie ebenso wie die Öffentlichkeit getäuscht worden. Der Beitrag begründet den Vorwurf mangelnder Fairness im Gesetzgebungsverfahren und stellt die Transparenz der Anhörung infrage, weshalb das Vorgehen der Koalition als unfair kritisiert wird.
Kernaussagen
- Kommunalwahlgesetz
- Sachverständigenanhörung
- Gutachten
- Transparenz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

