Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und verteidigt den Wechsel des Sitzzuteilungsverfahrens gegen den Vorwurf des Raubbaus an der Demokratie. Weil die Veränderungen weniger als 1,68 Prozent der Mandate betreffen und Gutachten dem neuen Verfahren eine höhere Erfolgswertgleichheit sowie eine bessere Abbildung des Wählerwillens bescheinigen, plädiert der Redner für Zustimmung und für Ablehnung des Entschließungsantrags. Kritisiert wird zwar die Modifikation anerkannter Berechnungsverfahren, doch überwiegen aus Sicht der SPD die Vorteile, da Überrepräsentationen minimiert und Quotenbedingungen eingehalten werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.