Redebeitrag
Heinrich Frieling
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes in dritter Lesung, weil das neue Sitzzuteilungsverfahren die Erfolgswertgleichheit der Stimmen verbessert und dadurch eine faire, rechtssichere Kommunalwahl im kommenden Jahr gewährleistet wird. Frieling weist die Kritik der FDP am Entschließungsantrag zurück, da Fraktionen eigenständig entscheiden und die Sachverständigenanhörung das Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich als verfassungsrechtlich unbedenklich bestätigt habe. Kritisiert wird die Uminterpretation des Änderungsantrags durch die FDP, die eine andere Definition der Erfolgswertgleichheit zugrunde legt. Der Gesetzgeber verfüge über einen Gestaltungsspielraum, den der Entwurf nutze, um Überrepräsentation zu vermeiden.
Kernaussagen
- Kommunalwahlgesetz
- Sitzzuteilungsverfahren
- Erfolgswertgleichheit
- Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich
- Entschließungsantrag
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

