Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes in dritter Lesung, weil das neue Sitzzuteilungsverfahren die Erfolgswertgleichheit der Stimmen verbessert und dadurch eine faire, rechtssichere Kommunalwahl im kommenden Jahr gewährleistet wird. Frieling weist die Kritik der FDP am Entschließungsantrag zurück, da Fraktionen eigenständig entscheiden und die Sachverständigenanhörung das Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich als verfassungsrechtlich unbedenklich bestätigt habe. Kritisiert wird die Uminterpretation des Änderungsantrags durch die FDP, die eine andere Definition der Erfolgswertgleichheit zugrunde legt. Der Gesetzgeber verfüge über einen Gestaltungsspielraum, den der Entwurf nutze, um Überrepräsentation zu vermeiden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.