Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften sowie einen Entschließungsantrag. Kritisiert wird, dass ein von CDU und Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten, das von dem beantragten Vorgehen abrät, bislang nicht veröffentlicht wurde. Deshalb fordert der Redner Auskunft darüber, ob dieses kritische Gutachten der Landesregierung zugeleitet wurde und wie insbesondere der für die Integrität bei Wahlen zuständige Innenminister es bewertet. Zudem wird die fachliche Rückmeldung aus dem Ministerium erfragt, weil ein solcher Antrag ohne Abstimmung mit Staatskanzlei und Fachressort nicht gestellt würde. Damit soll die Verantwortung für das umstrittene Vorhaben geklärt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.