Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der dritten Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, wobei der Streit um ein neues Sitzzuteilungsverfahren kreist. Kritisiert wird ein Entschließungsantrag der FDP, der eine quadratische Abweichungsmethode bevorzugt, weil diese größere Parteien begünstigt. Dagegen wird das Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich verteidigt, da es die maximale relative Überrepräsentation minimiert und die Quotenbedingung einhält. Anhand eines Rechenbeispiels wird gezeigt, dass das neue Verfahren den durchschnittlichen Erfolgswert besser wahrt, weshalb es als überlegen gilt und die FDP-Kritik als mathematische Haarspalterei zurückgewiesen wird.
Kernaussagen
- Sitzzuteilungsverfahren
- Erfolgswertgleichheit
- Quotenverfahren
- Entschließungsantrag
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
