Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Änderung des Kommunalwahlgesetzes, insbesondere Sitzzuteilung und Geschlechterquote. Kritisiert wird, dass das neue Modell den Wählerwillen schlechter abbilde und kleinere Parteien benachteilige, weil ein zurückgehaltenes Gutachten dies bestätige. Deshalb fordert der Redner die Rücknahme, da der Entwurf nur den Antragstellern nütze und das Vertrauen in das Wahlrecht schädige. Eine weitere Redeposition lehnt die Frauenquote ab, weil sie Leistungsprinzip und Wahlvorschlagsfreiheit verletze. Die Befürworter verweisen dagegen auf verfassungsrechtliche Prüfungen und einen Gestaltungsspielraum, damit das Verfahren verfassungskonform bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.