Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften in dritter Lesung. Frieling begründet das Vorgehen bei der Erarbeitung des Entwurfs damit, dass zunächst viele Stellungnahmen eingeholt und eigene Überlegungen angestellt werden, bevor der Entwurf im Landtag als Drucksache allen gleichberechtigt zur Beratung vorliegt. Zur Stützung zitiert der Beitrag eine Sachverständigenstellungnahme, wonach die Vermeidung von Erfolgswertverzerrungen durch das Divisorverfahren mit Standardrundung zu einer verfassungsrechtlich begrüßenswerten Annäherung an vollständige Proportionalität führt. Kritisiert wird damit indirekt das bestehende Zuteilungsverfahren, weil es kleine Parteien und Wählergruppen begünstigen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.