Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften. Verteidigt wird das Vorgehen der Fraktion bei der Willensbildung, indem auf die Einholung externer Stellungnahmen, Gespräche mit Experten und eine ordentliche, öffentlich zugängliche Sachverständigenanhörung verwiesen wird, die als Grundlage der juristischen Beurteilung dient. Kritisiert wird der Vorwurf der Opposition, es sei auf kurzfristige Reaktionen nicht eingegangen worden. Der Beitrag begründet das Festhalten am neu vorgeschlagenen Verfahren damit, dass es im Vergleich zum allgemein anerkannten d'Hondt'schen Verfahren deutlich besser abschneide, weshalb die Fraktion daran festhält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.