Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung beteiligt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den SPD-Antrag auf eine Übergewinnsteuer ab, weil diese unausgegoren wirke und Ausweichreaktionen sowie eine Verschärfung der Energieknappheit und weiterer Preiserhöhungen drohten. Kritisiert wird, dass der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und der Bundesrat die Steuer ablehnen. Statt Symbolpolitik fordert die Rede gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmen, die bundeseinheitlich umgesetzt werden müssten, damit alle Länder und die Wirtschaft einbezogen werden. Die Landesregierung sei bereit, ihren finanziellen Anteil zu leisten, doch der Bund müsse die Länder frühzeitiger und intensiver einbeziehen, damit Maßnahmen nicht verzögert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.