Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung beteiligt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag zur Übergewinnsteuer als oberflächlich und auf Landesebene ungeeignet, weil die Finanzlage des Landes keine 80 Milliarden Euro Spielraum biete und die Bundesregierung zuständig sei. Die Rede fordert, dass die SPD ihre Vorschläge intern mit der Bundes-SPD und in der Ampelkoalition klärt, da Bundeskanzler Scholz handeln könne. Zudem sei eine Übergewinnsteuer juristisch schwer umsetzbar, wie Verfassungsrichter und das ifo Institut bestätigten. Da frühere Bundesratsinitiativen bereits abgelehnt wurden und die SPD einen Linken-Antrag im Bundestag ablehnte, wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.