Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 2. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/7
Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung beteiligt werden
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Debatte um eine Übergewinnsteuer, weil sie auf sprunghaft gestiegene Gewinne großer Energiekonzerne abzielt, aber unternehmerische Gewinne komplex seien und Pioniergewinne wichtige Innovationsanreize böten. Eine pauschale Steuer sei daher falsch, da sie nicht zwischen Wettbewerbsgewinnen und solchen aus marktbeherrschender Stellung unterscheide. Stattdessen fordert der Beitrag eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts mit schlagkräftigen Instrumenten, damit Behörden Missbrauch leichter beweisen und sanktionieren können. Die aktuelle Fokussierung auf die Übergewinnsteuer lenke von dringenden Wettbewerbsreformen ab, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Übergewinnsteuer
- Kartellrecht
- Energiekonzerne
- Marktbeherrschende Stellung
- Wettbewerb
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




