Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung beteiligt werden

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Debatte um eine Übergewinnsteuer, weil sie auf sprunghaft gestiegene Gewinne großer Energiekonzerne abzielt, aber unternehmerische Gewinne komplex seien und Pioniergewinne wichtige Innovationsanreize böten. Eine pauschale Steuer sei daher falsch, da sie nicht zwischen Wettbewerbsgewinnen und solchen aus marktbeherrschender Stellung unterscheide. Stattdessen fordert der Beitrag eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts mit schlagkräftigen Instrumenten, damit Behörden Missbrauch leichter beweisen und sanktionieren können. Die aktuelle Fokussierung auf die Übergewinnsteuer lenke von dringenden Wettbewerbsreformen ab, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.