Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/7
Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung beteiligt werden
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass Energieunternehmen Milliardengewinne erzielen und zugleich Kosten über die Gasumlage auf Verbraucher abwälzen, weshalb das Gerechtigkeitsempfinden gestört ist. Eine Übergewinnsteuer gilt als mögliche Lösung, doch der Beitrag bezweifelt deren Durchsetzbarkeit über eine Bundesratsinitiative aus NRW, weil eine frühere Initiative bereits abgelehnt wurde und keine Bundestagsmehrheit absehbar ist. Als Hauptblocker benennt der Redner den Bundesfinanzminister und die FDP, da diese aus ideologischen Gründen höhere Solidarbeiträge von Reichen und Konzernen verweigern. Deshalb wird der Kanzler aufgefordert, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen, damit die Bundesregierung eine Übergewinnsteuer einführen kann.
Kernaussagen
- Übergewinnsteuer
- Gasumlage
- Bundesratsinitiative
- Richtlinienkompetenz
- Solidarbeiträge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



