Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung beteiligt werden

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass Energieunternehmen Milliardengewinne erzielen und zugleich Kosten über die Gasumlage auf Verbraucher abwälzen, weshalb das Gerechtigkeitsempfinden gestört ist. Eine Übergewinnsteuer gilt als mögliche Lösung, doch der Beitrag bezweifelt deren Durchsetzbarkeit über eine Bundesratsinitiative aus NRW, weil eine frühere Initiative bereits abgelehnt wurde und keine Bundestagsmehrheit absehbar ist. Als Hauptblocker benennt der Redner den Bundesfinanzminister und die FDP, da diese aus ideologischen Gründen höhere Solidarbeiträge von Reichen und Konzernen verweigern. Deshalb wird der Kanzler aufgefordert, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen, damit die Bundesregierung eine Übergewinnsteuer einführen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.