Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/7
Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung beteiligt werden
Zusammenfassung
Der Beitrag beklagt, dass die von CDU und Grünen geführte Landesregierung in drei Plenartagen keine wirksamen Entlastungen gegen explodierende Energiepreise und Kostensteigerungen vorgelegt hat, obwohl der Landeshaushalt fast 80 Milliarden Euro umfasst und die Mai-Steuerschätzung zwei Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen ergab. Kritisiert wird, dass SPD-Anträge zu einem Hilfsfonds von 300 Millionen Euro, Lehrmittelfreiheit, Abschaffung der OGS-Gebühren und kostenlosem Kita-Mittagessen abgelehnt wurden. Statt auf Tafeln zu verweisen, müsse der Staat vorher eingreifen, weil sonst Menschen und Unternehmen in Not geraten. Deshalb fordert die Rede die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer, damit kriegsbedingte Konzerngewinne abgeschöpft und zur Entlastung genutzt werden.
Kernaussagen
- Energiepreise
- Hilfsfonds
- Übergewinnsteuer
- Entlastungen
- Landeshaushalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



