Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung beteiligt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die von der SPD geplante Extrasteuer auf Übergewinne von Energieerzeugern, weil damit ausgerechnet die Betreiber bestraft würden, die für den Bau neuer Gaskraftwerke gebraucht werden. Begründet wird dies damit, dass die Energieerzeuger zuvor durch die Energiewende hohe Verluste erlitten hätten und nun nach der Stilllegung von Kern- und Kohlekraftwerken normale Marktgewinne machten. Kritisiert wird zudem, dass die eigentlichen Krisengewinner die Betreiber von Wind- und Photovoltaikanlagen seien, die über das Marktprämienmodell von hohen Marktpreisen profitierten, während die Verbraucher die Kosten trügen. Der Antrag wird deshalb als reine Neiddebatte abgelehnt, da er die soziale Marktwirtschaft gefährde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.