Redebeitrag

Eileen Woestmann

Fraktion
gru
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Rekordsumme von 200 Millionen Euro Landesmitteln für den Kita-Ausbau, weil dies die Verlässlichkeit der Landesregierung gegenüber Trägern und Kommunen belege. Kritisiert wird, dass die Opposition diese Leistung verschweige, während die angepasste Förderung der NRW.BANK günstige Darlehen für Investitionen ermögliche, was gerade in angespannten Haushaltslagen ein wichtiges Signal sei. Trotz notwendiger Einsparungen im Haushalt wird eine klare Priorität auf Kinder und Bildung betont, wofür die Rednerin der Landesregierung dankt. Daher unterstützt sie den Antrag der Regierungsfraktionen und lehnt die Anträge von SPD und FDP ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.